Fingerabdrücke von Wietze-Gegner_innen?!

Etwa 20 Leute fanden sich am Montag, den 21.11. gegen Mittag vor der Braunschweiger Polizeiwache in der Friedrich-Voigtländer-Straße ein, um ihre Solidarität mit der Wietze-Gegnerin und Umwelt-Aktivistin Sarah Emily zu bekunden. Die Polizei hatte sie vorgeladen, um sie mit einer erkennungsdienstlichen (ED-) Behandlung von ihrer politischen Arbeit gegen die größte Schlachtfabrik Europas in Wietze (bei Celle) abzuschrecken.

Anlass dafür waren die Besetzungen von Mastanlagenbauplätzen, an denen sich Sarah Emily diesen Sommer beteiligt haben soll. Neben einer Besetzung in Munzel kam es im Juni zu der Blockade einer Mastanlagenbaustelle in Teplingen, die durch die brutale Räumung der Mäster_innen selbst, welche mit Knüppeln, Reizgas und Treckern gegen die Besetzer_innen vorgingen, viel Medienaufmerksamkeit bekam (siehe www.stopteplingen.blogsport.de).

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Doch begründet wurde die Repression gegen die Aktivistin nicht mit den laufenden Verfahren. Die Beteiligung an überregionalen politischen Aktionen, u.a. gegen Massentierhaltung, Feldbefreiungen (http://de.indymedia.org/2008/06/220996.shtml) und einer 12stündigen Castorblockade 2008 (http://www.youtube.com/watch?v=v3I5ovaHVXY) zeugten von einer „hohen kriminelle Energie“ und “politischen Motivation”, so die Polizei. Die ED-Massnahme solle „präventiv“ wirken, um vor “weiteren Straftaten” abzuschrecken. So wird begründet, dass Repressionsorgane keine konkreten Straftaten bennenen müssen, sondern schon die politische Motivation einer Person genügt, um Repressionen wie ED-Massnahmen zu rechtfertigen.

Damit knüpft die Polizeidirektion Lüchow-Dannenberg, die die ED-Behandlung anordnete, an eine Welle der versuchten Kriminalisierung der Schlachtfabrikgegner_innen an. So behauptete erst kürzlich ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Niedersachsen zu wissen, dass bei der Bewegung „eine Rekrutierung aus der gewaltbereiten linksradikalen autonomen Szene“ zu verzeichnen sei und damit den Extremismusbegriff auf eine vielfältige Protest- und Widerstandsbewegung bezieht, um diese zu kriminalisieren (siehe http://www.spiegel.tv/#/filme/haehnchenkrieg ).

Der Megaschlachthof in Wietze ist mittlerweile im September teilweise in Betrieb gegangen. Geplant war dort, in 20-Stundenschichten je 7 Hänchen pro Sekunde – etwa eine halbe Million am Tag – zu schlachten. Da sich jedoch kaum Mäster_innen für die geplanten 420 Zuliefermastanlagen finden lassen, werden nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft etwa 40 % der Tiere aus Dänemark importiert. Die Schlachthofsgegner vermuten, dass die massiven Proteste die Landwirt_innen von neuen Bauplänen für Wietze abschrecken.

Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!

So vielfältig wie die Widerstandsbewegung war auch die Kundgebung in Braunschweig. Um die 20 alte und junge Menschen verliehen ihrem Protest Ausdruck, indem Flyer verteilt, Schriftzüge aufgetragen und Transparente aufgehangen haben, diskutiert und musiziert wurde, während die Betroffene etwa 45 Minuten in der Polizeiwache behandelt wurde.

„Sie versuchen uns einzeln zu treffen um uns zu schwächen. Aber sie vergessen dabei, dass wir solidarisch sind, dass wir zusammen halten“, so die von Repression Betroffene. „Wir werden weiter kämpfen – gegen ihre Repression und gegen Schlachtfabriken, in Wietze und überall!“